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ARAB STREET BURNING

Migranten, Gentrifizierer, Marodierer: wie ein Berliner Kiez Gentrifizierung und ein heißes, rechtes 2020 erlebt.

Wenn es die eine arabische Straße Berlins gibt, dann ist es die Sonnenallee. Eine nicht endende Kette aus Chicken-Imbissen, Hummus-Restaurants, Brautmodeboutiquen, Restpostengeschäften, Telefonieläden, Reisebüros, Barbieren, Halal-Fleischereien und natürlich den allgegenwärtigen Spätis, reiht sich aneinander. Die meisten Schaufenster sind mehrsprachig.

 Dazwischen die versprenkelten linken oder feministischen Projekte und sozialen Einrichtungen, die das Bild einer aus der Notwendigkeit geborenen Ökonomie abrunden. Das Leben scheint nicht einfach, die Gesichter, die man sieht, sind häufig ausgezehrt, wirtschaftliche Perspektiven biedern sich hier nicht gerade an. Gleichzeitig explodieren die Mieten: in den letzten zehn Jahren haben sich Quadratmetermietpreise in Neukölln bisweilen verdoppelt; wenige andere Berliner Bezirke üben eine solche Attraktion auf junge Menschen aus.

Seit ihrer Anlage vor hundertvierzig Jahren steht die Sonnenallee  emblematisch für Entwicklungen im Bezirk vom Udo-Lindenberg-Ost-West-Kitsch der Nuller-Jahre zur ‘arab street’ Berlins, umso mehr seit der Zuwanderung Geflüchteter 2015. Jetzt sieht sie sich einer gefährlichen und scheinbar zuwiderlaufenden Dynamik ausgesetzt: Während aus der Mitte der Gesellschaft eine neue Gentrifizierungswelle überschwappt, migriert eine seit Jahren andauernde rechte Anschlagsserie vom südlich gelegenen Rudow nach Nordneukölln.

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Der Neukölln-Komplex

Mehrere dringend hauptverdächtige Täter sind der Polizei seit Längerem bekannt. Zwischen 2015 und 2019 wurden allein drei Neuköllner Neonazis über 70 Straftaten zugeordnet, darunter 23 Brandstiftungen, zumeist ausgeübt auf Autos. Aber auch mit gesprühten Siegrunen, Hakenkreuzen und faschistischen Parolen projizieren Nazis regelmäßig ihren Hass auf die Fassaden Neuköllns. Nachbarn, die sich offen gegen Rechtsextremismus oder für Geflüchtete engagieren, werden auf diese Weise eingeschüchtert, auch evangelische Gemeinden und Buchhandlungen sind betroffen. Ferat Ali Kocak, Nachbarschaftsaktivist und Kommunalpolitiker, bekam 2018 einen solchen Angriff zu spüren: Sein neben dem Elternhaus geparktes Auto stand in Flammen, das Feuer griff auch auf das Haus über. Verletzt wurde niemand. Traumatisch wirken die Ereignisse dennoch. Gefragt nach seiner Einschätzung der Polizeiarbeit, etwa der 2019 eigens eingerichteten “Besonderen Aufbauorganisation Fokus” (BAO), antwortet er lakonisch. Dass seine Angreifer dingfest gemacht werden, habe er für sich aufgegeben. Es sei vielmehr klar geworden, dass die tatsächlichen Probleme behördenseits und strukturell angelegt sind, und die gelte es anzugehen.

 Ein Vorwurf mit Gewicht, denn Polizei und Verfassungsschutz waren schon vor dem Tatzeitpunkt informiert und stuften es als nicht notwendig ein, Ferat oder seine Familie zu warnen oder zu schützen. Tatsächlich gilt die Arbeit der BAO als gescheitert. Anstelle von Beweisen gegen Hauptverdächtige, förderte sie unfreiwillig Verquickungen zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und rechtem Milieu zutage. Nach einem dünnen Abschlussbericht, in dem Datenabflüsse von der Polizei nach rechts und Verbindungen von der Polizei in die rechte Szene abgestritten werden, wird ein als rechtskonservativ bekannter Oberstaanswalt versetzt und degradiert. Besonders heikel daran ist, dass dieselbe Personalie vorher für den Staatsschutz, also für politisch motivierte Kriminalität zuständig war. Unheimlich wird es, wenn Betroffene in der Nachbarschaft berichten, auch nach Wohnsitzwechseln Ziel gesprühter Hassbotschaften und Drohungen zu sein und ungeklärte Datenabfragen in Polizeirechnern vermeldet werden. Nachbarschaftsinitiativen und antifaschistisch Engagierte (siehe https://www.nkwatch.info/) werfen örtlichen Polzeibehörden und Staatsanwaltschaft vor, vor den Rechten zu kuschen, während sie sonst gegen vermeintliche Linksextreme und Familienkriminalität mit harter Hand vorgehen.

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Im Juni 2020 brannte dann ein Transporter vor der beliebten Damaskus-Konditorei aus. Auch hier zierten Siegrunen die unmittelbare Umgebung, Mitarbeiter der Bäckerei berichteten der lokalen Presse, es sei schon der siebte Angriff auf den Betrieb gewesen. Die wegen früherer Angriffe installierten Überwachungskameras zeichneten drei vermummte und so schnell vorgehende Täter auf, dass eine brauchbare Auswertung nicht möglich war. Besucht man die Bäckerei heute, sieht man, ähnlich wie in einem Botschaftseingang, gleich mehrere Kameraobjektive auf sich gerichtet. Inmitten von Meldungen über Behördenversagen und polizeilicher Untätigkeit, entsteht ein galliger Nachgeschmack. Prominent war dieser Anschlag nicht nur, weil die Konditorei auch bei nicht-arabischen Nachbarn sehr beliebt ist, sondern auch, weil das Gebäude, in dessen Erdgeschoss sie angesiedelt ist, eine ganz eigenartige Zuschreibung erlebt.

Der deutschen Öffentlichkeit sind genau diese Wohnblöcke hauptsächlich aus Spiegel TV-Reportagen und Die Welt-Schlagzeilen über sogenannte Clankriminalität bekannt, in denen häufig über die Immobilienportfolios arabischer Familien spekuliert wird. Großangelegte Razzien auf Shishabars und Cafés, die regelmäßig mit hunderten Beamten und abgesperrten Straßen einhergehen, werden von der B.Z. auf Youtube feilgeboten. Eine im Kiez angesiedelte und mit dem Celebrity dieser Straßenzüge einhergehende Fernsehserie gibt es - es versteht sich - auch. Folgerichtig nutzte die Berliner CDU die Nachbarschaft für billige Wahlwerbung, die sich unverhohlen gegen die Anwohner richtet: ein gemieteter und mit Schusslochaufklebern bestickerter, quietschgelber Lamborghini wurde medienwirksam im Halteverbot abgestellt (und vom deutschen Boulevard gleich zum Clan-Lambo getauft). CDU Landesvorsitzender Kai Wegner posierte für Fotos und vor dem Slogan: “Kriminelle Clans gehören auf Netflix, nicht auf Berlins Straßen.” Ein Lieferwagen, der gerade ein lokales Geschäft belieferte, wurde vorher noch schnell vom CDU-Präsidiumsmitglied mit Hinweis auf die Halteverbotszone verjagt. Die Tweets schreiben sich sozusagen von selbst.

 Das Geschehen erinnert an den für Nichtweiße wahrscheinlich schmerzlichsten Teil der Erfahrung aus über zehn Jahren NSU in Deutschland: Jahrelang berichtete die deutsche Presse munter von Döner-Morden und Milieukriminalität. Rückblickend ist allen Nachrichtenredaktionen die triefende Verachtung dieses Jargons augenscheinlich. Verfängt sich die Mehrheitsgesellschaft hier wieder in einer Übersprungshandlung in Stigmatisierung?

Klar ist: Stigma entsteht, und zwar eins, das trägt. Auswertungen der Zeitungen Die Zeit und taz legen gleichzeitig nahe, dass auch die vielen Clan-Razzien eher wenig an dunklen Machenschaften aufdecken.

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Gesellschaftliches Prisma

Inmitten der allseits dröhnenden Pandemie-Nachrichten erlebt Deutschland ein Jahr des militanten Rechtsextremismus. In den USA und Westeuropa ist die von rechten Terroristen ausgehende Bedrohung in den vergangenen fünf Jahren deutlich gestiegen; der Global Terrorism Index 2020 misst hier einen Anstieg rechtsextremer Vorfälle von 250%. Fast zeitgleich zum Attentat in Hanau im Februar diesen Jahres, dem zehn Menschen zum Opfer fielen, wurde die deutschlandweit agierende Gruppe S. ausgehoben, die Anschläge auf zehn Moscheen in zehn Bundesländern geplant hatte, um in einem rechtsterroristischen Fanal bürgerkriegsähnliche Zustände zu entfachen. Waffen, Sprengstoff, Munition, Geld und sogar Gold lagen bereit.

Über den Sommer deckte die Presse immer wieder rechte Umtriebe in den Streitkräften und der Polizei auf. Militäreinheiten fehlen zum Teil tausende Schuss Munition und etliche Kilo Sprengstoff. Rechte Whatsapp-Gruppen der Polizei fliegen manchmal im Wochentakt auf, während der NSU 2.0 mit aus polizeilichen Rechnern abgefragten Adressdaten türkischstämmigen, deutschen Anwält*Innen Morddrohungen schickt. Auch nach Wohnortwechseln.

Pro Sieben strahlte ohne Werbeunterbrechung und Ankündigung die Dokumentation “Rechts.Deutsch.Radikal.” aus, in der sich ein AFD-Politiker für die Erschießung oder wahlweise Vergasung von Migranten ausspricht. Die Berliner Polizei führt unterdessen mit großer Strahlkraft gegenüber dem Rest der Republik eine kriegsähnliche Razzia mit über 1500 bewaffneten Bereitschaftspolizisten auf der Sonnenallee durch, um die fünf Tatverdächtigen des Dresdner Juwelenraubs dingfest zu machen.

Im Herbst schlägt die deutsche Innenpolitik dann eine weitere Volte: Nach langer Diskussion wird es anstelle einer Studie über rechtsextreme Gesinnung in der Polizei eine Untersuchung des Polizeialltags geben – darunter auch von Gewalt und Hass gegen Polizeibeamte. Mit Handkuss von Heimat- und Wahrheitsminister Horst Seehofer. Das Ritual aus Missgunst und Verachtung erscheint komplett.

Genau an dieser Stelle landet aber der rechte Haken: Die Bundesrepublik, der am rechten Rand fischende Heimatminister oder wahlweise auch die Mitte der Gesellschaft führen sich und ihre Glaubwürdigkeit mit solch aberwitzigen und verächtlichen Kapriolen selbst vor und legen so den rechten Angreifern ihre Flanken offen. In diesem Licht ist auch die an Absurdität kaum zu überbietende Anzeige Seehofers gegen die Journalistin Hengameh Yaghoobifarah zu lesen: ein Lehrstück aus Übersprungshandlung und Selbsttäuschung zugleich. Dem CSUler ist es nicht peinlich, haltlos die verfassungsrechtlich verbriefte freie Meinungsäußerung zum Abschuss freizugeben, bevor er sich an seine eigentliche Arbeit macht.

So belohnt man rechte Umtriebe, sowohl im Militär als auch in Neukölln. Geht es doch den rechten Gruppierungen weniger um die Vernichtung der Damaskus Konditorei auf der Sonnenallee als vielmehr um ein Fanal: um die Entlarvung der Bundesrepublik, die Erzeugung eines freiheitlich-demokratischen Erklärungsnotstands, darum, die ideologischen Sollbruchstellen des bundesdeutschen Mainstreams offenzulegen, die Gesellschaftsmitte vor sich her zu treiben, um den Beweis, dass die verhasste Multikulti-Republik verlogen sei. Wenn wir begriffen haben, dass die Sicherheit Deutschlands auch am Hindukusch verteidigt wird, dann sollten wir erst recht begreifen, dass die Integrität der freiheitlich-demokratischen Grundordnung auch in den Straßenzügen Neuköllns auf dem Prüfstand steht. 

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"Arab Street Burning" ist erstmals im Issue 14 ‚Being safe is Scary‘ erschienen

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Comments

  • Manja Haroun 23 Dec 2020 17:32 (9 months ago)

    Es ist scheußlich, wie der Rechtsradikalismus wächst und blüht. Ich distanziere mich davon. Ich bin selbst seit vier Jahren mit einem Mann aus Syrien verheiratet.
    Dennoch ärgere ich mich über ihre einseitige Berichtserstattung!
    Denn so muss ich sagen, dass ich mich als Anwohnerin der besagten Straße fürchte: vor meinen „Arabischen“ (albanischen!? Oft auch, bei genauerer Bettachtung) Nachbarn, die mir seit Jahren täglich frauenfeindliche Sprüche („Ficken, HABIBI?“) entgegenwerfen und im Sommer auch gern einfach nach meinen Beinen und Hintern griffen. Fürchterlich. Ich fürchte mich auch vor ihnen als Mitbürgern, wenn sie laut ALLAH U AKBAR rufen, nachdem französische Lehrer wegen eben der von ihnen besungenen Meinungsfreiheit (Charlie Hebdo) von Daesch hingerichtet werden. So geschehen am Hermannplatz...
    —- Nicht alle sind so, oh nein. Aber ich ärgere mich sehr über Ihren Artikel, in dem Sie eine Täter- Opfer- Binarität eröffnen: so einfach ist das nun wirklich nicht. Viele Leute in Deutschland sind, nun Ja, scheisse: aber nicht nur die Deutschen. Und nicht alle Araber sind arme Opfer. Und viele Araber sind auch rechts. Viele auf der Sonnenallee wählen AfD. Und sind in ultra konservativen muslimischen Gruppierungen... das muss auch erwähnt werden: auch die arbabische Welt, so sehr ich sie liebe, hat derzeit einen Rechtsruck. So traurig!

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    • AWC 13 Jan 2021 17:34 (8 months ago)

      Hallo Manja, hab Dank für Deinen Kommentar. Der Artikel behandelt rechtsradikale und strafrechtlich relevante Angriffe auf der Sonnenallee, die Berichterstattung darüber und wie Politiker damit umgehen. Er schließt ja nicht aus, dass es woanders andere gesellschaftliche Phänomene gibt oder sich woanders Einzelne unangemessen verhalten. Diskriminierendes Verhalten der Mehrheitsgesellschaft bzw. Angriffe Rechtsradikaler entkräftet man aber nicht, indem man Vorwürfe zurückwirft, die bei genauerer Betrachtung nicht viel mit dem Inhalt des Artikels zu tun haben.

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