Die bundesdeutsche Gegenwart ist geprägt von einem massiven Rechtsruck. Man könnte meinen, dass sich die Situation in Berlin besser darstellt als an anderen Orten, wo Naziaufmärsche fast zum Alltag gehören. Auf der Sonnenallee werden wie auch an vielen anderen Stellen die sich seit vergangenen Herbst noch einmal massiv verschärften Folgen rassistischer Politik wie durch ein Brennglas sichtbar: Belagerungen durch die Polizei, Repressionen gegen rassifizierte Menschen, insbesondere Palästinenser*innen, muslimische und arabisch gelesene Menschen, linke Jüdinnen*Juden und Israelis sowie gegen Protestierende, die für Freiheitsrechte für Palästina, gegen die israelische Besatzungspolitik, für eine dauerhafte Waffenruhe, für Grundrechte wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit auf die Straßen gehen.
Im Kulturbereich sind die Instrumentalisierung von Antisemitismuskritik und -prävention als rassistische Waffe genau wie die Aktivitäten und Erfolge von Rechten massiv spürbar. So wird Protest gegen die deutsche Beteiligung am Genozid in Gaza etwa durch Waffenlieferungen an Israel verhindert und Widerstand mit Zensur und Silencing begegnet. Um herauszufinden, wie antirassistische, antifaschistische und antikapitalistische Politik in diesen Zeiten zusammengedacht und praktiziert werden können, traf ich mich mit zwei Mitgliedern von Migrantifa Berlin, Camila Parks und Meryem Malik, die an dieser Schnittstelle arbeiten. Migrantifa Berlin ist eine klassenkämpferische Organisation von Migrant*innen für Migrant*innen.
Unter dem Motto „DIE KONSEQUENZ IST WIDERSTAND – Migrantifa jetzt!“ ruft Migrantifa Berlin anlässlich des 4. Jahrestags des rechtsextremistischen Anschlags in Hanau gemeinsam mit Jewish Bund, Kreuzberg United, Palestine Speaks und der Initiative ‚Ihr seid keine Sicherheit‘ zum Gedenken an die Opfer und zur Demonstration in Berlin auf. Den 19. Februar haben sie gemeinsam zum antirassistischen Kampftag erklärt. Die Aktivist*innen verstehen sich selbst im Widerspruch zum Staat und aus ihrer Arbeit über Hanau lässt sich vieles zu politischen Alternativen und aktuellen Entwicklungen schließen.
2020 kostete der rechtsextremistische Terroranschlag in Hanau Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov das Leben. Betroffene, Angehörige und die daraufhin gegründete Initiative 19. Februar Hanau fordern seither von der Bundesregierung Erinnerung, Aufklärung, Gerechtigkeit und Konsequenzen. Doch all das blieb bislang aus. In Worten der Berliner Migrantifa-Gruppe: „Konsequenzen yok“ (yok = türkisch für “keine/nicht da”). Während viele Antirassist*innen das „Versagen“ der Behörden beklagen, „haben Polizei, Justiz und Verwaltung doch im Gegenteil ganze Arbeit [im Sinne ihrer eigentlichen Funktion, Anm. d. Autor*in] geleistet, so Migrantifas Analyse. Während sich die staatlichen Institutionen nach dem Untersuchungsausschuss gegenseitig für gut gemachte Arbeit auf die Schultern klopfen, „warten Angehörige weiterhin auf Antwort, warum beispielsweise der Notausgang an einem der Tatorte versperrt war, so dass die Opfer nicht fliehen konnten“ und warum sie, die Angehörigen, im Nachgang so schlecht behandelt wurden. Der Anschlag lässt sich ohne eine Analyse des „rassistischen Normalzustands“ in Deutschland nicht verstehen.
„Für uns [als Migrantifa Berlin] war in Hanau nicht nur ein „verwirrter“ Einzeltäter am Werk, wie von Medien gerne dargestellt” so Camila Parks von Migrantifa Berlin. “Er hat bewusst die Arena-Bar, einen migrantischen Ort, eine Shisha-Bar, ausgesucht. Das sind Orte, die auch zum Beispiel durch die Polizei staatlich kriminalisiert und gesellschaftlich stigmatisiert werden. Das sind Orte, über die es unter dem Stichwort ‚Clankriminalität‘ krasse mediale Hetze gibt, Orte, die immer schon als “kriminell” markiert sind. Migrantische Menschen waren auch da im Vorfeld nur als Täter denkbar, als Menschen, die selbst Gefahr bedeuten, kontrolliert werden müssen und deshalb nicht weglaufen dürfen. Deshalb sagen wir, dass dem Staat auch eine aktive Rolle beim Anschlag in Hanau zukommt.“
„Der Staat ist kein Garant des Schutzes [von Migrant*innen und als Migrantisch gelesenen Menschen], sondern vielmehr Akteur der Gefährdung“: Deshalb haben sich nach dem Anschlag in Hanau bundesweit Migrantifa-Gruppen gebildet. Seither organisiert und vernetzt sich Migrantifa Berlin nachbarschaftlich und überregional, unterstützt Arbeitskämpfe, bietet in Kiezen Arbeitsschutz-, Rechts- und Mietberatung an, macht politische Bildungsarbeit und regt zu gegenseitiger Hilfe und zur „Selbstaktivität“ an, mit dem Ziel, nicht länger auf staatliche Institutionen angewiesen zu sein und auch um gemeinsam „gesamtgesellschaftliche Alternativen zu erproben“.
Kapitalismus braucht Ungleichheit, Rassismus versichert diese
„Ungleichheit ist im Kapitalismus kein Versehen, sondern vielmehr seine Regel“, erklärt Meryem Malik von Migrantifa Berlin.
„Die aktive Rolle des Staates an der Produktion von Ungleichheit erkennt man etwa daran, dass manche Leute unter genormten Lohnverhältnissen arbeiten und andere nicht. Daran, dass Menschen, die kein Aufenthaltsrecht haben, in illegale Arbeitsverhältnisse gezwungen werden, um sich über Wasser zu halten. Rassismus fungiert hier als Legitimierungsstrategie, die erklären soll, warum manche Menschen vermeintlich weniger wert sind und es verdient haben, in diesen Verhältnissen zu stecken. Wo noch im Kolonialismus der Rassismus die Sklaverei wissenschaftlich begründen sollte, bezieht er sich heute meist auf diese Ausbeutungsverhältnisse, in denen Menschen inzwischen sogar überflüssig gemacht werden. Nicht alle Menschen werden in Lohnarbeit integriert, manche lässt man auch organisiert an den EU-Außengrenzen sterben, damit der erbeutete Wohlstand sich hier weiterhin in den Händen einiger Weniger konzentriert.“
Der Anschlag von Hanau steht demnach in einer Kontinuität, die nicht erst in den achtziger oder neunziger Jahren mit rassistischen Gewaltexzessen begonnen hat. Ein ausbeuterisches Ungleichheitssystem bildet vielmehr den „Nährboden“ und die Grundlage für die rassistischen Zustände und den massiven Rechtsruck, die wir heute erleben.
Hanau und Neukölln trennt nur der Zufall
Dass die diesjährige Demonstration am 19. Februar nicht zufällig über die Sonnenallee in Berlin Neukölln führen wird, leuchtet unmittelbar ein: „Neukölln und Kreuzberg stehen regelmäßig im Fokus rassistischer Hetze und unzähliger Razzien in Shisha-Bars. Auch der sogenannte Clankriminalitäts-Diskurs konzentriert sich meist auf diese zwei Viertel. Regelmäßig machen Medien Stimmung, wenn es heißt: Neukölln gehöre nicht zu Deutschland oder wird zum Brennpunkt aller vermeintlichen Probleme gescheiterter Integration gemacht.“ Dabei macht Camila Parks auch deutlich, dass es sich „um soziale Probleme handelt, die soziale Lösungen brauchen“ und sie verweist darauf, dass diese politisch gemacht sind, „wenn [vom schwarz-roten Senat letzten Sommer 2023, Anm. Autor*in] 22 Millionen aus dem Haushalt gestrichen werden.“ Diese Sparpolitik trifft in Neukölln vor allem die Tagesreinigung an Schulen, die Obdachlosenhilfe, die aufsuchende Suchthilfe, Müllentsorgung in Parks sowie Jugendzentren und Familieneinrichtungen, was die Situation im Bezirk drastisch verschärft.
Für Migrantifa Berlin steht die sogenannte „Freibad-Debatte“ vom Sommer, die jährlich wiederkehrende „Silvester-Debatte“, die Debatte um „importierten Antisemitismus“, die Unterdrückung von Palästinasolidarität, „in einer Kontinuität rassistischer Hetze“, sagt Meryem Malik.
„Rassistische Hetze und moralische Panikmache dienen der Erzeugung von Gefahr, um den Ausbau der Polizei und Aufrüstung generell zu legitimieren.“ Wichtig zu bemerken ist hier, dass die AfD zwar die Stichworte dafür liefere, zu verantworten hätten die sogenannte Clan-Debatte jedoch die SPD und CDU. Bereits 2017 hatte Franziska Giffey (SPD), die damalige Bezirksbürgermeisterin, im Namen einer “Null-Toleranz-Politik” mit öffentlichkeitswirksamen Razzien den “Clankriminalitäts-Diskurs” gepusht.
Die Katze beißt sich in den Schwanz
In der Sonnenallee lebt auch ein Teil der palästinensischen Diaspora, der größten in Europa, die besonders von Kriminalisierung betroffen ist. Im Gespräch erfahre ich, dass es sich bei den vermeintlichen Clan-Angehörigen meistens um palästinensische Geflüchtete aus dem Libanon handelt, „die hierhergekommen sind und damals keine Aufenthaltserlaubnis, größtenteils auch keine Arbeitserlaubnis bekommen haben. Es handelt sich also um Menschen, die sich aufgrund dessen andere Lebensverhältnisse aufgebaut haben, um das zum Überleben Notwendige zu haben. Sie wurden und werden also von Tag eins an staatlich kriminalisiert und dann wiederum genau dafür ständig kriminalisiert. Die Leute werden von der Politik angegriffen, die sie eigentlich erst in die Position gebracht hat“, fasst Meryem Malik Migrantifa Berlins Analyse zusammen.
Diese Doppelmoral zeige sich auch an der Kriminalisierung und den reihenweisen Verboten propalästinensischer Demos, während zeitgleich für ‚Demokratie‘ und „gegen Rechts“ auf die Straße gegangen wird.
Weil wir nicht wollen, dass es bleibt, wie es ist
An dieser Stelle legt Migrantifa Berlin den Finger in die bürgerliche Selbstverständniswunde:
„Während seit Mitte Januar 2024 Hunderttausende gegen die AfD demonstrieren gingen, wurde im Bundestag das Rückführungsgesetz beschlossen, bei dem es letztlich darum geht, Abschiebungen zu vereinfachen und anzukurbeln. Auch wenn die Ampelregierung noch nicht so radikal handelt, wie es die AfD propagiert, schafft sie bereits die Grundlage für deren Ziele. Abschiebungen im Schnellverfahren und das Menschenrecht auf Asyl ist de facto abgeschafft: Ist das die Demokratie, für die Leute jetzt – nach Hanau, nach Oury Jalloh, nach Hunderten Toten im Mittelmeer – auf einmal auf die Straßen gehen?“, fragt Camila Parks.
Es ist richtig und wichtig, gegen die aktuellen politischen Entwicklungen zu protestieren. Was es schwierig macht, ist, dass konkrete Forderungen fehlen, stellen die beiden Aktivist*innen heraus.
„Wenn die Demokratie verteidigt werden soll, bedeutet das auch, den Status Quo zu erhalten, und das heißt nichts anderes, als die Bedingungen aufrecht zu erhalten, die Hanau ermöglicht haben, die Abschiebungen ermöglichen, die die ausbeuterische Spargelernte unter widrigsten Bedingungen ermöglichen“, betont Meryem Malik.
Vielen scheint es leicht zu fallen, sich in Opposition zur AfD zu wähnen. Gleichzeitig wurde vielfach darauf hingewiesen und beklagt, dass propalästinensische Protestierende auf den Demos ausgeschlossen und teilweise mit Gewalt und Hetze überzogen wurden – von Leuten, die Plakate mit der Aufschrift “Nazis essen heimlich Döner” für bahnbrechenden Antifaschismus halten.
„Für Menschen, die sich als staatstragend sehen und die Staatsräson mittragen, ist es kein Widerspruch, jeden palästinensischen Ausdruck unter Generalverdacht zu stellen und als antisemitisch zu brandmarken.“ Camila Parks merkt dazu an, dass die Deutschen teilweise ein sehr „krudes“ Verhältnis zu Antisemitismus hätten, „weil die Lehre aus der Shoah nicht ist: Weil die Shoah passiert ist, sind wir besonders anfällig für Antisemitismus. Sondern: Weil die Shoah passiert ist, haben wir besonders gut gelernt, was Antisemitismus ist und deswegen können nur wir ihn erkennen und die anderen nicht.“ Das bedeutet, „dass auch Antisemitismuskritik zu einer Form von Herrschaftstechnik geworden ist, weil sowas wie Erinnerung, die staatlich geführt oder über staatliche Projekte finanziert wir, auch immer mit dafür da ist, den nationalstaatlichen Komplex und den Staat so wie er jetzt existiert mit aufrecht zu erhalten.“
Bei den Regierungsmaßnahmen kommen Jüdinnen*Juden in ihrer Vielfalt nicht vor. Der hiesige Kampf gegen Antisemitismus und seine Instrumentalisierung erinnert vielmehr an die Dynamik des War on Terror nach 9/11: „Auch dieser Anschlag wurde genutzt, um gegen ganze Bevölkerungsschichten Hetze zu betreiben und diese Menschen zu stigmatisieren, sowie letztlich auch dazu, Abschiebungen vermehrt stattfinden zu lassen, die Grenzen zu schließen und diese für eigene imperialistische und nationalistische Politiken nutzen zu können.“
Wir lassen uns nicht spalten
Die Erzählung von einem jüdisch-christlichen Abendland wird vielfach dazu benutzt, Polarisierungen zu verschärfen und eine Trennung zwischen israelischen und jüdischen sowie palästinensischen und muslimischen und arabischen Menschen zu behaupten, was einer Kriegs- und Feindeslogik hilft. Angesichts dieses heuchlerischen Narrativs ist es umso wichtiger, betont Meryem Malik, dass „wir uns auch zu unseren jüdischen Genoss*innen nicht spalten lassen. Wir gehören zusammen, wir trauern zusammen.“ Dabei verweisen die beiden Aktivist*innen auch auf den Anschlag in Halle am 9. Oktober 2019, den Migrantifa Berlin mitbegleitet und der einmal mehr gezeigt hat, „dass wir von der mörderischen Ideologie zusammen betroffen sind und wir keine getrennten Anliegen haben. Der Kampf um Befreiung und gegen Unterdrückung von Jüdinnen und Juden und Palästinenser*innen ist fest miteinander verbunden.“
Eine real existierende Bewegung im Widerstand
Was die Frage nach der Organisation von Widerstand und den Umgang mit den Repressionen angeht, ruft Camila Parks ins Gedächtnis, dass die Berliner Polizei im Dezember mit Palästina solidarischen Orte und Organisationen wie Karanfil, ein migrantisches Café, das Interbüro sowie die Jugendorganisation Zora mit Razzien überzogen hat. Anlass für brutale Hausdurchsuchungen waren „ein Flyer und eine Besetzung an der FU Berlin. Einschüchterungsversuche passieren aber auch durch ‚Debatten‘ darüber, was noch gesagt und getragen werden darf, beispielsweise auf Demonstrationen.“ Während die Repression real ist und „bedrohlich“ wirken kann, „lässt sich gleichzeitig feststellen, dass sie offenbar als notwendig erachtet wird. Die internationale Palästina solidarische und Antikriegsbewegung ist nicht zu unterschätzen.“ Die Widerstandsformen hätten sich vervielfältigt. Migrantifa Berlin weist auch darauf hin, nicht den alltägliche Protest von Schüler*innen zu vergessen, die sich weiterhin weigern, die Kufiya abzunehmen und damit trotz Einschüchterungen und Diffamierungen zur Schule gehen.
In diesem Sinne: YALLAH YALLAH, hinaus auf die Straße zum antirassistischen Kampftag am 19. Februar (S-Bhf Sonnenallee). Gegen die Scheinheiligkeit deutscher „Demokratie“ und für echte antirassistische, antifaschistische und antikapitalistische gesellschaftliche Veränderung!
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Meryem Malik und Camila Parks sind beide politisch aktiv in der Migrantifa Berlin. Migrantifa ist ein selbstorganisiertes Netzwerk in Deutschland, das sich als Reaktion auf den rassistischen Anschlag in Hanau im Jahr 2020 gründete.
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Cover: Migrantifa Berlin.
